ARBEITSRECHT - AVM-Newsletter Nr. 05
17. Mai 2005

 
Inhalt

1. Neue Urteile
2. Neue Seminare
3. Neue Internet-Adresse
4. Neue Kommentierung
5. Neue regionale Programmkonferenz



1. Neue arbeitsrechtliche Urteile – Kündigung von Arbeitsverträgen

Die Kündigung von Arbeitsverträgen ist nach wie vor das "Lieblingsthema" des Bundesarbeitsgerichts. Mit der richtigen Strategie und aktuellen Informationen lässt sich im Kündigungsschutzprozess auf Arbeitgeberseite viel Geld "sparen" und auf Arbeitnehmerseite viel Geld "herausholen". Deswegen hier ein Überblick über wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus den letzten Monaten zum Thema Kündigung von Arbeitsverträgen:



a) Anhörung des "richtigen" Betriebsrats vor einer Kündigung

Kündigt der Arbeitgeber einem "Trainee in allen Filialen" kommt es bei der Ermittlung des zuständigen Betriebsrats auf die konkrete Ausgestaltung des Traineeverhältnisses an.

Dabei ist entscheidend, ob die (Gesamt-) Ausbildung im Wesentlichen von einer Stelle zentral organisiert und überwacht wird und ob die für das Arbeitsverhältnis grundlegenden Entscheidungen dort oder im Einsatzbetrieb getroffen werden. 

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Mai 2005 - 2 AZR 149/04


b) Schriftform der Kündigung

Für die Einhaltung der Schriftform der Kündigung (§ 623 BGB) ist es erforderlich, dass der Kündigende die Kündigung unterzeichnet. Wird ein Arbeitnehmer von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beschäftigt, müssen entweder alle Gesellschafter die Kündigung unterschreiben oder der Kündigende muss durch einen Zusatz zu seiner Unterschrift deutlich machen, dass er die Kündigung auch in Vertretung der anderen Gesellschafter ausspricht.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04


c) Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit

Nach § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonntagen grundsätzliche nicht beschäftigt werden. Die Ausnahmen zum Sonntagsarbeitsverbot finden sich in § 10 Abs. 1 ArbZG. Danach ist es z.B. zulässig, am Sonntag Zeitungen auszutragen. Für die Arbeit am Sonntag ist dem Arbeitnehmer gemäß § 11 Abs. 3 ArbZG einen Ersatzruhetag innerhalb der nächsten zwei Wochen zu gewähren. Kann der Arbeitgeber diese Pflicht nicht erfüllen, weil der Arbeitnehmer von Montag bis Samstag bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet,  kann er das Arbeitsverhältnis personenbedingt kündigen.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Februar 2005 - 2 AZR 211/04


d) Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis

Die Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses beträgt gemäß § 13 BBiG mindestens einen Monat und höchstens drei Monate. Während der Probezeit soll festgestellt werden, ob der Auszubildende für den gewählten Beruf geeignet ist. Die Parteien dürfen deshalb die höchstzulässige Probezeit von drei Monaten, während der das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann, auch dann ausschöpfen, wenn dem Ausbildungsverhältnis eine Arbeitsverhältnis vorausging.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Dezember 2004 - 6 AZR 127/04


e) Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

Mangels Eingliederung in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers sind ordentlich gekündigte Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht weiter beschäftigt werden, bei einer Betriebsratswahl auch dann nicht wahlberechtigt, wenn der Ausgang ihres Kündigungsschutzprozesses noch offen ist.

Trotzdem bleiben diese Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Betriebsrat wählbar.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04


f) Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung

Gemäß § 623 BGB bedürfen sowohl der Auflösungsvertrag als auch die Kündigung der Schriftform. In der Regel verstößt es nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sich derjenige, der in einem kontrovers geführten Gespräch eine Kündigung ausgesprochen oder sich mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt hat, nachträglich darauf beruft, die Schriftform sei nicht eingehalten. Der gesetzliche Formzwang soll die Parteien des Arbeitsvertrages vor Übereilung bei Beendigungserklärungen bewahren (Warnfunktion) und dient außerdem der Rechtssicherheit (Klarstellungs- und Beweisfunktion). Von ihm kann deshalb nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. September 2004 - 2 AZR 659/03


g) Erstattung von Fortbildungskosten nach Arbeitgeberkündigung

Ein Arbeitnehmer kann sich wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet. Die Kostenerstattung muss ihm allerdings bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben zumutbar sein. Sie muss einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Daran fehlt es in der Regel, wenn die Rückzahlungspflicht auch bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung vereinbart ist. Wird einem Arbeitnehmer vorzeitig aus einem Grund gekündigt, auf den er keinen Einfluss hat, liegt es nicht an ihm, dass sich die Bildungsinvestition des Arbeitgebers nicht amortisiert. Eine Rückzahlung ist dem Arbeitnehmer dann nicht zumutbar.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Juni 2004 - 6 AZR 320/03


h) Zustimmung des Betriebsrats bei Kündigung wegen Privattelefonaten

Ein Betriebsratsmitglied hatte von Dienstanschlüssen seines Arbeitgebers mehrstündige private Auslands-Telefongespräche geführt. Die vom Arbeitgeber nach Einholung der Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber dem Kündigungsschreiben die Zustimmungserklärung des Betriebsrats nicht in schriftlicher Form beigefügt hatte.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 04. März 2004 - 2 AZR 147/03


Teilnehmer  der AVM-Seminare "So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis", "BAT/TVÖD AKTUELL 2005" und "AKTUELLES ARBEITSRECHT KOMPAKT 2005" erhalten jeweils eine CD mit Fundstellen der wichtigsten aktuellen Urteile und - sofern verfügbar - entsprechenden Hyperlinks auf Originalentscheidungen bzw. dazugehörige Pressemitteilungen.


2. Neue Seminare

In der nächsten Zeit führen wir folgende Seminare durch.

31.05.2005 Berlin Aktuelles Arbeitsrecht Kompakt 2005
02.-03.06.2005 Dresden BAT/TVöD Aktuell 2005
07.-08.06.2005 Travemünde BAT/TVöD Aktuell 2005
13.-14.06.2005 München
So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis


3. Neue Internet-Adresse

Die neuesten Programme zu diesen Seminaren und Informationen zu unseren hausinternen Seminaren  finden Sie ab sofort unter: www.seminare-arbeitsrecht.de.



4. Neue  Kommentierung

Unter www.rakrause.de/forum finden Sie in der "Geschichte vom bösen Arbeitgeber" Hintergrundinformationen zur (einseitigen) Berichterstattung über "einen" Fall vor dem Arbeitsgericht München, in dem der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag gestellt hat.




5. Neue  regionale Programmkonferenz


Der Termin für unsere nächste regionale Programmkonferenz in Berlin ist der 30. Mai 2005:


ab 18.00 Uhr

Vorstellung des neuesten AVM-Seminar-Programms Besprechung/Entgegennahme von Seminarwünschen

ab 18.15 Uhr
Kurzvortrag: „Zukunft der Arbeit“ mit anschließender Diskussion

ab 19.00 Uhr
Arbeitsrechtlicher Erfahrungsaustausch – für Speis und Trank ist gesorgt

Die Teilnahme ist für AVM-Seminar-Teilnehmer kostenlos.

Sie sind herzlich eingeladen!


Bitte sagen Sie Bescheid, wenn Sie Interesse haben: Telefon 089 1238755, Telefax 089 1238758 oder e-Mail an rakrause@seminare-arbeitsrecht.de

Mit freundlichen Grüßen


Ihr Helmut P. Krause

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Dieser AVM-Newsletter dient der Information von Kunden, Freunden und Seminarteilnehmern des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH, Frühlingstrasse 29, 82178 Puchheim bei München, Tel. 089 123 87 55, Fax 089 123 87 58, über wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts, aktuelle Seminartermine, Gesetzgebung und  Entwicklungen im Bereich Arbeitsrecht und Sozialrecht.

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