AVM-Seminare zum aktuellen Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH

TVöD/BAT aktuell 2008

Referent: Helmut P. Krause, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München

Alle für den öffentlichen Dienst wichtigen Tarif-Änderungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung der Jahre 2007 und 2007 – umfassend recherchiert, konsequent zusammengefasst und spannend und leicht verständlich präsentiert.

TVöD

Grundprinzipien des neuen Tarifrechts für den öffentlichen Dienst
Aktueller Stand der Verhandlungen
Geltungsbereich
Übergangsvorschriften
Struktur des TVöD
Arbeitszeitflexibilisierung durch Arbeitszeitkonten und Arbeitszeitkorridore
neue Entgelttabelle
leistungsorientierte Vergütung
Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Entgeltfortzahlung
Befristung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitszeit

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Unter welchen Umständen kann ein Arbeitnehmer, der für die Elternzeit zunächst seine völlige Freistellung beantragt hatte, nachträglich vom Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) verlangen?

einseitige Verlängerung von Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber nach BAT/TVöD
Unter welchen Voraussetzungen ist der Arbeitgeber nach BAT/TVöD berechtigt, einseitig eine Verlängerung von Arbeitszeiten anzuordnen?

Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung
Kann ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung fordern, die außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit stattfand?

Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeitarbeit
Wann muss ein Arbeitnehmer, der gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen Antrag auf Verringerung seiner Arbeitszeit gestellt hat, spätestens einen Wunsch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit äußern ?

Reisezeiten von Personalratsmitgliedern bzw. Betriebsratsmitgliedern
Kann ein Betriebsratsmitglied im Zusammenhang mit Betriebsratsschulungen Freizeitausgleich für Reisezeiten verlangen, die außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit liegen?

Überstundezuschläge
Richten sich die Voraussetzungen für die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei Mitarbeitern, die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) beschäftigt werden, nach deutschem oder nach ausländischem Arbeitsrecht?

Gleitzeit
Kann der Betriebsrat bzw. der Personalrat vom Arbeitgeber auch dann die Einhaltung des vereinbarten Gleitzeitrahmens verlangen, wenn die außerhalb des Arbeitszeitrahmens geleisteten weder angeordnet noch bezahlt werden?

Arbeitszeitflexibilisierung
Kann der Betriebsrat bzw. der Personalrat vom Arbeitgeber auch dann die Einhaltung des vereinbarten Gleitzeitrahmens verlangen, wenn die außerhalb des Arbeitszeitrahmens geleisteten weder angeordnet noch bezahlt werden?

Umwandlung eines Vollzeitarbeitsplatzes in zwei Teilzeitarbeitsplätze
Unter welchen Voraussetzungen ist der Arbeitgeber berechtigt, eine Ganztagstelle in zwei Teilzeitarbeitsplätze mit Vormittagsarbeit umzuwandeln?

Bereitschaftsdienst
Welche Vergütung kann ein Arbeitnehmer verlangen, der außerhalb der gesetzlichen Höchstgrenzen im Bereitschaftsdienst beschäftigt wird?

Betriebsübergang

Widerspruchsrecht
Ist für den Widerspruch gegen einen Betriebsübergang ein sachlicher Grund erforderlich?

Voraussetzungen des Betriebsübergangs
Worauf kommt es bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB an?

Entgelt / Eingruppierung

Tarifbindung bei Austritt aus dem Arbeitgeberverband
Wie lange bleibt ein Arbeitgeber, der seine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband gekündigt hat, an den Tarifvertrag dieses Arbeitgeberverbandes gebunden?

Entgeltzahlung bei Anfechtung und Nichtigkeit des Arbeitsvertrages
Kann ein Arbeitnehmer Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung nach der Feststellung der Nichtigkeit seines Arbeitsverhältnisses behalten?

Zusatzversorgung
Ist es zulässig, Lektoren von der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auszuschließen?

Mitbestimmung

Mitbestimmung bei Arbeit am Karnevalsdienstag
Hat der Betriebsrat bzw. Personalrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber von Arbeitnehmern am Karnevalsdienstag Arbeitsleistung verlangt?

Versetzung innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebes
Kommt bei der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Versetzung innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebes auf die Anzahl der Arbeitnehmer in den beteiligten Unternehmen oder im Gemeinschaftsbetrieb an?

Vertragsstrafen bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten?
Kann ein Betriebsrat bzw. Personalrat für den Fall der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte eine Vertragsstrafe mit dem Arbeitgeber vereinbaren?

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber die Aufstellung eines Konzepts über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuweist und die Beteiligung des Betriebsrats bzw. Personalrats auf ein Beratungsrecht beschränkt?

Einstellung / Vertragsgestaltung

Zustimmungsverweigerung bei Störung des Betriebsfriedens
Unter welchen Umständen kann ein Betriebsrat bzw. ein Personalrat die Zustimmung zu einer Einstellung mit der Begründung verweigern, dass eine Störung des Betriebsfriedens zu besorgen ist?

Rückzahlung von Ausbildungskosten
In welchen Fällen ist eine Rückzahlungsvereinbarung für Ausbildungskosten zulässig?


Sind Arbeitnehmer auch dann zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt wird?

Vereinbarung von Vertragsstrafen
Ist es zulässig mit einem Arbeitnehmer für den Fall des Nichtantritt seines Arbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts zu vereinbaren?

Krankenbezüge

Missbrauch von Krankenbezügen
Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, den Mißbrauch von Krankenbezügen einzuschränken?

Krankenbezüge bei Arbeitsunfähigkeit am gesetzlichen Feiertag
Welche Entgeltfortzahlungsansprüche bzw. Ansprüche auf Krankenbezüge hat ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Feiertag, für den dienstplanmäßig Arbeit vorgesehen war, arbeitsunfähig erkrankt ist?

Urlaub

Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell?
Ist bei Altersteilzeit im Blockmodell Urlaub abzugelten, der wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers vor Beginn der Freistellungsphase nicht mehr gewährt werden kann?

Befristung

Unterzeichnung der Befristungsvereinbarung nach Arbeitsantritt
Welche Wirkung hat es, wenn die Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsvertrages erst wenige Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses von den Arbeitsvertragsparteien unterschrieben wird?

sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers
Ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn der Arbeitnehmer früher einmal bei einem Arbeitgeber gearbeitet hatte, der mit seinem jetzigen Arbeitgeber fusioniert hat?

Aufhebungsvertrag

Fälligkeit der Abfindung
Wann ist eine Abfindung fällig, wenn im Aufhebungsvertrag kein Zeitpunkt für die Zahlung vereinbart wurde?

Anfechtung und Widerruf des Aufhebungsvertrages
Muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages darauf hinweisen, dass er mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan verhandelt?

Schriftform
Welche Wirkung hat eine nach einem kontrovers geführten Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene mündliche Aufhebungsvereinbarung?

Kündigung

Schriftform der Kündigung
Welche Anforderung werden an die Schriftform bei Ausspruch einer Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gestellt?

rechtlich einwandfreie Anhörung des Betriebs- bzw. Personalrats
Was ist bei der rechtlich einwandfreien Anhörung des Betriebsrats bzw. Personalrats zu beachten?

Kündigung eines Ausbildungsverhältnis nach vorangegangenem Arbeitsverhältnis
Ist es zulässig bei einen Ausbildungsverhältnis, dass sich an ein Arbeitsverhältnis anschließt, eine dreimonatige Probezeit zu vereinbaren?

Teilnahme an Betriebsrats- bzw. Personalratswahl nach ordentlicher Kündigung?
Kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag ordentlich gekündigt wurde, nach Ablauf der Kündigungsfrist noch an Wahlen zum Betriebsrat bzw. Personalrat teilnehmen, wenn er nicht weiterbeschäftigt wird?

Sozialauswahl
Was ist bei der Sozialauswahl zu beachten, wenn ein Teil eines Betriebes stillgelegt und ein anderer Teil auf einen neuen Arbeitgeber übertragen werden soll?

Massenänderungskündigung
Greift der Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern auch bei Massenänderungskündigungen?

Besonderheiten der Kündigung von Betriebs- und Personalratsmitgliedern
Kann die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds deswegen unwirksam sein, weil der Arbeitgeber es versäumt hat, der Kündigung eine Kopie der Zustimmungserklärung des Betriebsrats beizufügen?

Kündigung von tariflich unkündbaren Mitarbeitern
Worauf kommt es bei der Kündigung von gemäß § 53 Abs. 3 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) tariflich unkündbaren Mitarbeitern an?

Auflösungsantrag
Unter welchen Umständen muß das Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis trotz sozialwidriger Kündigung durch Urteil auflösen?

Weitere Themen ergeben sich aus Ihrer Praxis.

Was?

Das Seminar gibt Aufschluß darüber, was sich in Rechtsprechung und Gesetzgebung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 2006 bis 2006 geändert hat.

Wer?

Personalleiter und -sachbearbeiter, Mitarbeiter mit Führungsverantwortung, Geschäftsführer sowie Betriebs- und Personalratsmitglieder. Maximal 15 Teilnehmer.

Dauer

2 Tage
Vormittag 9:00-12:15 Uhr
Nachmittag 13:45-17:00 Uhr bzw. 13:45 - 16:00 Uhr
Pausen 10:30 Uhr und 15:15 Uhr
– mit Erfahrungsaustausch am Abend des 1. Seminartags

Unterkunft?

Wenn Sie möchten, reservieren wir für Sie ein komfortables Zimmer im Seminarhotel.

Wieviel?

Die Teilnahmegebühr beträgt EUR 670,- zzgl. 16% MwSt. Umfangreiche Seminardokumentation, Mittagessen und Pausengetränke sind im Preis enthalten. Im Preis eingeschlossen ist ebenfalls das Abendessen am Abend des ersten Seminartages mit dem "legendären" Open-End-Erfahrungsaustausch, bei dem Sie sich in vertrauter Runde mit erfahrenen Kollegen auch über heikle Fragen aus Ihrem "TVöD/BAT-Alltag" austauschen können.

Teilnehmer, die bereits im Vorjahr an einem unserer Seminare teilgenommen haben, erhalten einen Treuerabatt in Höhe von 10 %.

Melden sich gleichzeitig zwei oder mehr Teilnehmer aus einem Unternehmen / aus einer Einrichtung zu einem Seminar an, erhält jeder dieser Teilnehmer einen Kollegenrabatt in Höhe von 10 %.

Die Anmeldung kann bis zwei Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei zurückgenommen werden. Danach kann jederzeit ein Ersatzteilnehmer benannt werden.

Was noch?

Das Seminar vermittelt notwendige Kenntnisse im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG und § 46 Abs. 6 BPersVG.

Tipp!

Dieses Seminar führen wir auf Wunsch auch hausintern durch.

Seminar-Anmeldung online

Seminar-Anmeldung per Telefax

unverbindliche Seminar-Vormerkung per Fax

Nach zähen Verhandlungen haben es die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes wenigstens teilweise geschafft, Ihre verschiedenen Tarifwerke zu entrümpeln.

Den letzten Stand der Verhandlungen präsentieren wir Ihnen in unseren neuen Seminaren "Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund)" und "Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)".

Buchungen für hausinterne Seminare nehmen wir ab sofort entgegen.
Telefon: 089 1238755.

Frei ausgeschriebene Seminare zu TVÜ und TVöD bieten wir ab Oktober/November 2005 in München und Berlin an.

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am: 15.05.2007

Wir beraten Sie bei der Auswahl frei ausgeschriebener / offener Seminare und Schulungen und bei der Konzeption von hausinternen Seminaren / Inhouse-Seminaren zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen wie Arbeitszeitmodelle, Kündigungsschutz, Abfindung, Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Anfechtung, Befristung, Urlaub, Elternzeit, Teilzeit, Altersteilzeit, Personalmanagement, ergebnisorientierte Vergütungssysteme. BAT, MTArb, Sozialplan, Interessenausgleich, Gestaltung von Arbeitsverträgen, Betriebsverfassungsrecht, kooperative Unternehmensführung ...

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